BAG: Altersgrenze im Rahmen einer freiwilligen Gesamtbetriebsvereinbarung rechtens

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 05.03.2013 entschieden, dass der (Gesamt)Betriebsrat und der Arbeitgeber im Rahmen einer freiwilligen Gesamtbetriebsvereinbarung eine Altersgrenze für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen regeln können. Dabei sind jedoch die Grundsätze von Recht und Billigkeit gemäß § 75 Abs. 1 BetrVG zu beachten. Von deren Einhaltung ist auszugehen, wenn sich die Altersgrenze am…

Kosten einer Kündigungsschutzklage als Werbungskosten für Arbeitnehmer absetzbar?

Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (§ 9 Einkommenssteuergesetz). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) muss dabei zwischen den Aufwendungen und den Einnahmen ein objektiver Zusammenhang bestehen. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 09.02.20012 entschieden, dass bei Aufwendungen des steuerpflichtigen Arbeitnehmers aus arbeitsrechtlichen Streitigkeiten regelmäßig eine Vermutung dafür spricht, dass diese…

Bundesarbeitsgericht setzt zeitliche Grenze von 15 Monaten für Ansammlung von Urlaubsansprüchen bei Langzeitkranken

Das BAG hat mit Urteil vom 07.08.2012 klargestellt, dass es doch keine unbegrenzte Ansammlung von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankten gibt. § 7 Absatz III Satz 3 BUrlG sei bei Langzeiterkrankten vielmehr derart auszulegen, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. Hintergrund dieser Entscheidung war ein Urteil des EUGH aus dem Jahr 2011, wonach…

Bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung sind Überstunden in der Regel zu vergüten, wenn Arbeitnehmer kein herausgehobenes Gehalt bezieht

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.02.2012 entschieden, dass Mehrarbeit bei Fehlen einer wirksamen Vergütungsregelung zusätzlich zu vergüten ist, falls diese den Umständen nach erwartet werden kann. Eine solche Vergütungserwartung liegt meistens dann vor, wenn der entsprechende Arbeitnehmer kein „herausgehobenes“ Gehalt bezieht. Im vorliegenden Fall hatte ein Lagerarbeiter nachträglich Vergütung von über 900 Überstunden verlangt,…

Kein Anspruch auf Lohn aus Annahmeverzug bei Teilnahme an einem Streik

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.07.2012 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der seine Kündigung mit der Kündigungsschutzklage angreift, trotz Obsiegens keinen Anspruch auf Vergütung des Annahmeverzugslohns für den Zeitraum der Rechtsstreitigkeit hat, wenn er in dieser Zeit an einem Streik teilgenommen hat. Der Zeitraum umfasste dabei den Zugang der Kündigung bis zur Urteilsverkündung. Das Gericht…

Bundesarbeitsgericht erschwert die langjährige Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen – Urteil des BAG vom 18.07.2012 (7 AZR 443/09

Arbeitgeber müssen in Zukunft bei sehr langen sogenannten Kettenbefristungen begründen, warum das Arbeitsverhältnis nicht in ein dauerhaftes umgewandelt wird. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine Kettenbefristung trotz Vorliegen eines Sachgrundes grundsätzlich Rechtsmissbräuchlich und unwirksam sein kann. Für einen derartigen Missbrauch spricht eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen mit demselben…

Kündigung wegen Diebstahl – Verdeckte Videoüberwachung

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine verdeckte Videoaufzeichnung, die einen Arbeitnehmer beim Diebstahl zeigt, im Rahmen der Kündigungsschutzklage prozessual verwertbar ist (Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11). Im zu entscheidenden Fall erhielt ein langjähriger Arbeitnehmer (Filialleiter) die fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung, nachdem er von einer verdeckten Videokamera…

Keine Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach dem BUrlG – BAG gibt die Surrogatstheorie auf

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung aufgegeben, wonach auch der Urlaubsabgeltungsanspruch in Geld den Fristen des Bundesurlaubgesetzes unterliegt (Urteil vom 19.06.2012, Az.: 9 AZR 652/10). Bisher richtete sich dieser Anspruch des Arbeitnehmers nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG sowie § 7 Abs. 3 Satz 3 BurlG. Hiernach muss Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen…

Gleicher Anspruch auf Urlaub für Beschäftigte im öffentlichen Dienst – Bundesarbeitsgericht sieht in Altersgruppen eine unzulässige Diskriminierung und erklärt die Urlaubsregelung des § 26 Abs. 1 S. 2 TVöD für unwirksam

Eine wichtige Entscheidung des BAG hinsichtlich der Altersdiskriminierung. In seiner Entscheidung vom 20.3.2012 (Az.: 9 AZR 529/10) legte er fest, dass eine ungerechtfertigte Benachteiligung jüngerer Mitarbeiter vorliegt, wenn diese nur wegen ihres Alters eine geringere Anzahl von Urlaubstage erhalten, als ihre älteren Kollegen. Die Regelung des § 26 Abs. 1 S. 2 TVöD (Tarifvertrag für…

Stalking kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 19.04.2012 (Az.: 2 AZR 258/11 2) entschieden, dass es gerechtfertigt sein kann, einem Arbeitnehmer wegen fortgesetztem Stalking die fristlose Kündigung auszusprechen. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum eine Arbeitskollegin belästigt, indem er ihr u.a. grundlos E-Mails sendete und ohne dienstlichen Anlass ihr Büro…