Mehr Urlaub für ältere Arbeitnehmer rechtens – Urteil des BAG vom 21.10.2014

Arbeitsrecht

Die zusätzliche Gewährung von Urlaubstagen für ältere Arbeitnehmer kann gerechtfertigt sein, urteilte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21.10.2014. Im vorliegenden Fall billigte eine nicht tarifgebundene Arbeitgeberin (Schuhersteller) Arbeitnehmern nach Vollendung des 58. Lebensjahres zwei Urlaubstage mehr zu, als den jüngeren Arbeitnehmern. Nach Ansicht der jüngeren Klägerin stellte dies einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar,…

Auch an gesetzlichen Feiertagen kann Urlaub gewährt werden

Arbeitsrecht

Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Erholungsurlaub an einem gesetzlichen Feiertag, an dem der Arbeitnehmer planmäßig eingesetzt werden müsste, so erfüllt er dadurch den Anspruch auf Erholungsurlaub. Der Kläger, ein Angestellter im öffentlichen Dienst, war seit vielen Jahren bei der Beklagten im Schichtdienst beschäftigt. Er wurde dienstplanmäßig auch an Sonn- und Feiertagen eingesetzt. Da der Arbeitgeber…

BAG: Altersgrenze im Rahmen einer freiwilligen Gesamtbetriebsvereinbarung rechtens

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 05.03.2013 entschieden, dass der (Gesamt)Betriebsrat und der Arbeitgeber im Rahmen einer freiwilligen Gesamtbetriebsvereinbarung eine Altersgrenze für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen regeln können. Dabei sind jedoch die Grundsätze von Recht und Billigkeit gemäß § 75 Abs. 1 BetrVG zu beachten. Von deren Einhaltung ist auszugehen, wenn sich die Altersgrenze am…

Kosten einer Kündigungsschutzklage als Werbungskosten für Arbeitnehmer absetzbar?

Arbeitsrecht

Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (§ 9 Einkommenssteuergesetz). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) muss dabei zwischen den Aufwendungen und den Einnahmen ein objektiver Zusammenhang bestehen. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 09.02.20012 entschieden, dass bei Aufwendungen des steuerpflichtigen Arbeitnehmers aus arbeitsrechtlichen Streitigkeiten regelmäßig eine Vermutung dafür spricht, dass diese…

Bundesarbeitsgericht setzt zeitliche Grenze von 15 Monaten für Ansammlung von Urlaubsansprüchen bei Langzeitkranken

Arbeitsrecht

Das BAG hat mit Urteil vom 07.08.2012 klargestellt, dass es doch keine unbegrenzte Ansammlung von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankten gibt. § 7 Absatz III Satz 3 BUrlG sei bei Langzeiterkrankten vielmehr derart auszulegen, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. Hintergrund dieser Entscheidung war ein Urteil des EUGH aus dem Jahr 2011, wonach…

Bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung sind Überstunden in der Regel zu vergüten, wenn Arbeitnehmer kein herausgehobenes Gehalt bezieht

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.02.2012 entschieden, dass Mehrarbeit bei Fehlen einer wirksamen Vergütungsregelung zusätzlich zu vergüten ist, falls diese den Umständen nach erwartet werden kann. Eine solche Vergütungserwartung liegt meistens dann vor, wenn der entsprechende Arbeitnehmer kein „herausgehobenes“ Gehalt bezieht. Im vorliegenden Fall hatte ein Lagerarbeiter nachträglich Vergütung von über 900 Überstunden verlangt,…

Kein Anspruch auf Lohn aus Annahmeverzug bei Teilnahme an einem Streik

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.07.2012 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der seine Kündigung mit der Kündigungsschutzklage angreift, trotz Obsiegens keinen Anspruch auf Vergütung des Annahmeverzugslohns für den Zeitraum der Rechtsstreitigkeit hat, wenn er in dieser Zeit an einem Streik teilgenommen hat. Der Zeitraum umfasste dabei den Zugang der Kündigung bis zur Urteilsverkündung. Das Gericht…

Bundesarbeitsgericht erschwert die langjährige Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen – Urteil des BAG vom 18.07.2012 (7 AZR 443/09

Arbeitsrecht

Arbeitgeber müssen in Zukunft bei sehr langen sogenannten Kettenbefristungen begründen, warum das Arbeitsverhältnis nicht in ein dauerhaftes umgewandelt wird. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine Kettenbefristung trotz Vorliegen eines Sachgrundes grundsätzlich Rechtsmissbräuchlich und unwirksam sein kann. Für einen derartigen Missbrauch spricht eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen mit demselben…

Kündigung wegen Diebstahl – Verdeckte Videoüberwachung

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine verdeckte Videoaufzeichnung, die einen Arbeitnehmer beim Diebstahl zeigt, im Rahmen der Kündigungsschutzklage prozessual verwertbar ist (Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11). Im zu entscheidenden Fall erhielt ein langjähriger Arbeitnehmer (Filialleiter) die fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung, nachdem er von einer verdeckten Videokamera…

Keine Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach dem BUrlG – BAG gibt die Surrogatstheorie auf

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung aufgegeben, wonach auch der Urlaubsabgeltungsanspruch in Geld den Fristen des Bundesurlaubgesetzes unterliegt (Urteil vom 19.06.2012, Az.: 9 AZR 652/10). Bisher richtete sich dieser Anspruch des Arbeitnehmers nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG sowie § 7 Abs. 3 Satz 3 BurlG. Hiernach muss Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen…