Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung

  Besonderer Kündigungsschutz Der Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen ist in Deutschland im Sozialgesetzbuch (SGB) IX, genauer gesagt im § 85 geregelt. Dieser Paragraph besagt, dass schwerbehinderte Menschen einen besonderen Kündigungsschutz genießen, um ihre berufliche Integration und Teilhabe am Arbeitsleben zu fördern. Gemäß § 85 Absatz 1 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten…

Severence payments (Abfindungen) in Germany

Must the German employer pay severance at the end of an employment relationship? In general there is no entitlement to severance payments in Germany. If the contract is terminated by the employer (Kündigung), the employee can only claim reinstatement.  This must be done by filing a law suit under the under the Dismissal Protection Act…

Abmahnung wegen ungenehmigter Nebentätigkeit gerechtfertigt

Entscheidung im „Ran an den Speck-Fall“ Das BAG hat in dem „Ran an den Speck-Fall“ geurteilt. Weil ihm der Chefredakteur eine Passage aus einem Text gestrichen hatte, veröffentlichte ein Redakteur einen entsprechend ungekürzten Artikel einfach bei einem Konkurrenzblatt. Die entsprechende Abmahnung wegen ungenehmigter Nebentätigkeit erfolgte jedoch zu Recht, so das BAG. Zwischenfall während Dienstreise Ein…

Kündigung wegen Nebenjob ? Nichtigkeit des zweiten Arbeitsverhältnisses bei Überschreitung von 48 Stunden pro Woche.

Nebenjob zulässig Grundsätzlich gilt: Ein Arbeitnehmer darf gleichzeitig über mehrere Arbeitsverhältnisse bei unterschiedlichen Arbeitgebern verfügen. Schwierigkeiten können sich jedoch ergeben, wenn die zulässige Höchstarbeitsdauer überschritten wird. Über einen solchen Fall hatte jüngst das LAG Nürnberg zu entscheiden. Höchstdauer nach ArbSchG Nach den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (ArbSchG) darf  schließlich die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden nicht…

Außenseiterurteil oder Revolution? Homeoffice statt Änderungskündigung

  Anspruch auf Homeoffice? Nach der bisherigen Rechtsprechung hat ein Arbeitnehmer generell keinen Anspruch auf eine Homeoffice-Tätigkeit. Beim Home-Office handele es sich schließlich um einen gänzlich anderen Arbeitsplatz. Die Arbeitgeberin sei nicht verpflichtet, einen solchen Arbeitsplatz neu zu schaffen, da dies der unternehmerischen zuwider läuft. Vielmehr entscheide der Arbeitgeber, ob Tätigkeiten in einer Betriebsstätte ausführen sind…

Fristlose Kündigung wegen Datenlöschung ?

Eine absichtliche Löschung von betrieblichen Daten kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg vom 17.09.2020- 17 Sa 8/20 – Der Arbeitnehmer erhielt eine Abmahnung wegen eines Weisungsverstoßes. Das Arbeitsverhältnis verschlechterte sich anschließend. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurde daher über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses verhandelt. Die Beklagte bot dem Kläger den Abschluss eines Aufhebungsvertrages unter Wahrung der Kündigungsfrist…

Auch der Crowdworker kann Arbeitnehmer sein

Wie funktioniert Crowdworking? Crowdworking entsteht durch das sog. Crowdsourcing. Hierbei wird eine unbestimmte Anzahl von Menschen (die „Crowd“) mit unternehmensinternen Aufgaben (Mikrojobs) über das Internet betraut. Formal sind sie dabei selbständige Auftragnehmer oder Freelancer. Die Auswahl wann, welche und wie viele Aufgaben vom Crowdworker erfüllt werden, bestimmt nur der Crowdworker selbst.  Er geht keinerlei rechtliche…

Fristlose Kündigung bei Urlaub ohne Genehmigung?

Kann dem Arbeitnehmer, der ohne Genehmigung seinen Urlaub antritt während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden? Der Kläger und Arbeitnehmer war seit ca. 10 Monaten bei der Beklagten als Prozessmanager beschäftigt. Ihm wurde die ordentliche betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen. Hiergegen legte er vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage ein. Beantragt war die Feststellung, dass die Kündigung…

Frist für die Kündigungsschutzklage verpasst – Was ist zu tun ?

Frist von 3 Wochen bei Kündigung Wenn ein Arbeitnehmer sich gegen eine Kündigung wehren will, muss er innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen. Das Arbeitsgericht soll dabei Feststellen, dass das Arbeitsverhältnis trotz Kündigung weiter besteht. Die Frist beginnt, sobald die Kündigung in den „Machtbereich“ des Arbeitnehmers übergeht. Dies…