Der Bezug von Altersrente alleine rechtfertigt keine Befristung – BAG vom 11.02.2015

Arbeitsverhältnisse enden bei Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters nicht unbedingt automatisch. Zwar ist es zulässig, das Arbeitsverhältnis zu befristen, jedoch benötigt der Arbeitgeber für die Befristung einen sachlichen Grund. Im zu entscheidenden Fall war der Kläger bei dem Arbeitgeber langjährig beschäftigt und bezog seit dem 21. Januar 2010 gesetzliche Altersrente. Mit Vertrag vom 22. Januar vereinbarten…

Mitarbeiterüberwachung nur in bei schwerer Pflichtverletzung – Urteil des BAG vom 20.02.2015

Das Bundesarbeitsgericht hat die Möglichkeit des Arbeitgebers, seine Mitarbeiter überwachen zu lassen, stark beschränkt. Nur bei einem auf Tatsachen beruhenden, konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung besteht das Recht des Arbeitgebers, eine (detektivische) Überwachung durchführen zu lassen. Als solche Pflichtverletzungen kommen bspw. das Vortäuschen einer Krankheit oder ein Diebstahl in Frage. Die Überwachung durch Detektive stellt…

Verdachtskündigung bei Berufsausbildungsverhältnis möglich – Urteil des BAG vom 12.02.2015

Nach dem Ende der Kündigungszeit stehen Auszubildende unter einem besonderen Kündigungsschutz. Die außerordentliche und fristlose Kündigung kommt daher nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in Frage. Die damit verbundene Frage, ob eine Verdachtskündigung im Ausbildungsverhältnis zulässig ist, wurde nunmehr höchstrichterlich geklärt. Auch Lehrlinge könne bei dem Vorliegen des dringenden Verdachts einer schweren Pflichtverletzung (Straftat) gekündigt…

Sexuelle Belästigung rechtfertigt nicht immer auch automatisch eine fristlose Kündigung – Urteil des BAG vom 20.11.2014

Ein Automechaniker hatte einer externen Reinigungskraft im Sozialraum seines Arbeitgebers an den Busen gegriffen. Diese forderte ihn auf, dies zu unterlassen, woraufhin er umgehend von ihr abließ. Von seinem Arbeitgeber auf den Vorfall angesprochen, räumte er diesen sofort ein und erklärte, es handle sich um einen einmaligen Ausrutscher für den er sich schäme. Er sei…

Auch schwerwiegender Verstoß gegen Dienstanweisung rechtfertigt nicht immer eine Kündigung – Urteil des LArbG Düsseldorf vom 04.11.2014

Auch wenn ein schwerwiegender Verstoß vorliegt, der für sich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, muss dennoch eine Abwägung des Interesses des Arbeitnehmers an dem Erhalt seines Arbeitsplatzes mit dem Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durchgeführt werden. Zweck der Kündigung ist nicht eine Abstrafung für vergangenes Verhalten, sondern die Vermeidung des Risikos weiterer Pflichtverletzungen.…

Betriebsrat darf Zustimmung zur nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung verweigern – Beschluss des BAG vom 30.09.2014

Die Arbeitgeberin beabsichtigte die unbefristete Einstellung der Mitarbeiterin X als Leiharbeitnehmerin im Wege der Arbeitnehmerüberlassung. Hiergegen verweigerte der Betriebsrat seine Zustimmung und führte aus, dass es sich um eine unzulässige Dauerleihe handle die u.a. gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verstoße. Ziel des AÜG sei es gerade, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu erschließen und nicht, Stammarbeitsplätze in Leiharbeitsplätze umzuwandeln.…

Schwerbehinderung muss in Bewerbung ausreichend und aufs neue angegeben werden – Urteil des BAG vom 18.09.2014

In Bewerbungsverfahren genießen Schwerbehinderte oder gleichgestellte Personen besonderen Schutz. Insbesondere existiert eine Einladungspflicht nach § 82 Satz 2 und 3 SGB IX für öffentliche Arbeitgeber. Diese müssen die schwerbehinderten Bewerber immer zu einem Vorstellungsgespräch einladen, es sei denn, ihnen fehlt offensichtlich die fachliche Eignung für die Besetzung der Stelle. Im entsprechenden Fall hatte der Kläger…

„Zur vollen Zufriedenheit“ bleibt beim Arbeitszeugnis die Note „befriedigend“ – Urteil des BAG vom 18.11.2014

Das Bundesarbeitsgericht hat es abgelehnt, die Note „gut“ bei Arbeitszeugnissen als Standartnote gelten zu lassen. Geklagt hatte eine ehemalige Zahnarzthelferin, mit der Argumentation, aufgrund veränderter Umstände im Wirtschaftsleben sei ein gutes Arbeitszeugnis inzwischen ohnehin zum Durchschnitt geworden. Sie habe zudem eine überdurchschnittliche Arbeitsleistung erbracht, weswegen ein Zeugnis mit der gängigen Standardnote nicht gerechtfertigt sei. Die…

Mehr Urlaub für ältere Arbeitnehmer rechtens – Urteil des BAG vom 21.10.2014

Die zusätzliche Gewährung von Urlaubstagen für ältere Arbeitnehmer kann gerechtfertigt sein, urteilte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21.10.2014. Im vorliegenden Fall billigte eine nicht tarifgebundene Arbeitgeberin (Schuhersteller) Arbeitnehmern nach Vollendung des 58. Lebensjahres zwei Urlaubstage mehr zu, als den jüngeren Arbeitnehmern. Nach Ansicht der jüngeren Klägerin stellte dies einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar,…

Auch an gesetzlichen Feiertagen kann Urlaub gewährt werden

Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Erholungsurlaub an einem gesetzlichen Feiertag, an dem der Arbeitnehmer planmäßig eingesetzt werden müsste, so erfüllt er dadurch den Anspruch auf Erholungsurlaub. Der Kläger, ein Angestellter im öffentlichen Dienst, war seit vielen Jahren bei der Beklagten im Schichtdienst beschäftigt. Er wurde dienstplanmäßig auch an Sonn- und Feiertagen eingesetzt. Da der Arbeitgeber…