Fristlose Kündigung wegen Datenlöschung ?

Eine absichtliche Löschung von betrieblichen Daten kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg vom 17.09.2020- 17 Sa 8/20 – Der Arbeitnehmer erhielt eine Abmahnung wegen eines Weisungsverstoßes. Das Arbeitsverhältnis verschlechterte sich anschließend. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurde daher über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses verhandelt. Die Beklagte bot dem Kläger den Abschluss eines Aufhebungsvertrages unter Wahrung der Kündigungsfrist…

Fristlose Kündigung bei Urlaub ohne Genehmigung?

Kann dem Arbeitnehmer, der ohne Genehmigung seinen Urlaub antritt während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden? Der Kläger und Arbeitnehmer war seit ca. 10 Monaten bei der Beklagten als Prozessmanager beschäftigt. Ihm wurde die ordentliche betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen. Hiergegen legte er vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage ein. Beantragt war die Feststellung, dass die Kündigung…

Kann mir mein Arbeitsgeber wegen Coronavirus bzw. Covid 19 kündigen?

Was sind die wirtschaftlichen Folgen von dem Coronavirus bzw. Covid 19? Es handelt sich zur Zeit um eine geradezu surreale und für alle um eine noch nie dagewesene Situation. Die von den Behörden angeordnete Eindämmungsmaßnahmen führen zu massiven Umsatzrückgängen und möglicherweise sogar zu existentiellen Bedrohungen für viele kleinere mittelständische Unternehmer. Viele Arbeitnehmer stellen sich die…

Morddrohung rechtfertigt auch dann fristlose Kündigung, wenn der Drohende schuldunfähig ist – Urteil des LAG Düsseldorf vom 8.6.2017

Der Kläger war seit 1988 bei dem Landeskriminalamt angestellt gewesen. Im Jahr 2012 kam es zwischen dem Kläger und seinem Vorgesetzten zu einem Streit. Hintergrund war, dass der Kläger das Kopierer zu privaten Zwecken genutzt hatte. In der Folgezeit kam es zu einem folgenschweren Anruf des Klägers auf dem Diensttelefon des Vorgesetzten. Hier bedrohte er…

Fristlose Kündigung bei Brötchenklau? Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg vom 01.07.2015

Einer Krankenschwester wurde nach 23 Dienstjahren seitens des Arbeitgebers fristlos gekündigt, nachdem sie acht halbe belegte Brötchen aus dem Pausenraum genommen hatte. Da sie nach § 34 TV-KAH ordentlich nicht mehr kündbar war, wurde ihr zudem eine fristlose Kündigung mit Auslauffrist ausgesprochen Hiergegen legte sie Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Hamburg ein. Dieses musste sich daher…

BAG zur fristlosen Kündigung bei Raubkopien im Dienst

Das Bundesarbeitsgericht hat – entgegen der Vorinstanzen – entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der während der Arbeitszeit privat beschaffte Bild- oder Tonträger mit seinem Dienstcomputer kopiert, fristlos gekündigt werden kann. Der Kläger war ironischerweise seit 1992 IT-Beauftragter bei einem Oberlandesgericht. Hier kam ihm auch die Aufgabe zu, DVD und CD Rohlinge für seine Tätigkeit zu bestellen.…

Klageverzicht in Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein – Entscheidung des BAG vom 12.03.2015

Im zu entscheidenden Fall wurde ein Arbeitnehmer beschuldigt, einen Diebstahl (hier: zwei Tütensuppen) begangen zu haben. Der Arbeitgeber drohte mit fristloser Kündigung und Strafanzeige sollte der Arbeitnehmer nicht einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Dieser sah nicht nur eine sofortige Aufhebung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der Kündigungsfrist, sondern zudem noch einen Verzicht auf Geltendmachung einer Kündigungsschutzklage und einen…

Sexuelle Belästigung rechtfertigt nicht immer auch automatisch eine fristlose Kündigung – Urteil des BAG vom 20.11.2014

Ein Automechaniker hatte einer externen Reinigungskraft im Sozialraum seines Arbeitgebers an den Busen gegriffen. Diese forderte ihn auf, dies zu unterlassen, woraufhin er umgehend von ihr abließ. Von seinem Arbeitgeber auf den Vorfall angesprochen, räumte er diesen sofort ein und erklärte, es handle sich um einen einmaligen Ausrutscher für den er sich schäme. Er sei…

Auch schwerwiegender Verstoß gegen Dienstanweisung rechtfertigt nicht immer eine Kündigung – Urteil des LArbG Düsseldorf vom 04.11.2014

Auch wenn ein schwerwiegender Verstoß vorliegt, der für sich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, muss dennoch eine Abwägung des Interesses des Arbeitnehmers an dem Erhalt seines Arbeitsplatzes mit dem Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durchgeführt werden. Zweck der Kündigung ist nicht eine Abstrafung für vergangenes Verhalten, sondern die Vermeidung des Risikos weiterer Pflichtverletzungen.…