Home-Office bei Coronavirus (Covid-19)?

Habe ich einen Anspruch auf „Home-Office“? Nein, dies setzt das Einverständnis des Arbeitgebers voraus. Gab es bislang im Unternehmen kein Homeoffice und entsprechende Betriebsvereinbarung oder Regelung im Arbeitsvertrag, so haben Arbeitnehmer die Pflicht am Arbeitsplatz zu erscheinen. Der Arbeitnehmer ist somit nicht berechtigt, ohne Absprache im Home-Office zu arbeiten. Tut er dies dennoch, handelt es…

Kann mir mein Arbeitsgeber wegen Coronavirus bzw. Covid 19 kündigen?

Was sind die wirtschaftlichen Folgen von dem Coronavirus bzw. Covid 19? Es handelt sich zur Zeit um eine geradezu surreale und für alle um eine noch nie dagewesene Situation. Die von den Behörden angeordnete Eindämmungsmaßnahmen führen zu massiven Umsatzrückgängen und möglicherweise sogar zu existentiellen Bedrohungen für viele kleinere mittelständische Unternehmer. Viele Arbeitnehmer stellen sich die…

Welche Möglichkeiten bestehen bei einem Betriebsübergang ?

Hier soll kurz erläutert werden, welche Möglichkeiten bei einem Betriebsübergang bestehen. Schließlich besteht bei der Übernahme einer Firma durch ein anderes Unternehmen oft eine große Unsicherheit bei den Arbeitnehmern. Leider wird auch immer wieder gezielt versucht, Arbeitnehmern neue Arbeitsverträge mit anderen Inhalten zur Unterschrift vorzulegen Schutz durch § 613a BGB Grundsätzlich soll der Arbeitnehmer in…

Mehr Urlaub für ältere Arbeitnehmer rechtens – Urteil des BAG vom 21.10.2014

Die zusätzliche Gewährung von Urlaubstagen für ältere Arbeitnehmer kann gerechtfertigt sein, urteilte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21.10.2014. Im vorliegenden Fall billigte eine nicht tarifgebundene Arbeitgeberin (Schuhersteller) Arbeitnehmern nach Vollendung des 58. Lebensjahres zwei Urlaubstage mehr zu, als den jüngeren Arbeitnehmern. Nach Ansicht der jüngeren Klägerin stellte dies einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar,…

Auch an gesetzlichen Feiertagen kann Urlaub gewährt werden

Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Erholungsurlaub an einem gesetzlichen Feiertag, an dem der Arbeitnehmer planmäßig eingesetzt werden müsste, so erfüllt er dadurch den Anspruch auf Erholungsurlaub. Der Kläger, ein Angestellter im öffentlichen Dienst, war seit vielen Jahren bei der Beklagten im Schichtdienst beschäftigt. Er wurde dienstplanmäßig auch an Sonn- und Feiertagen eingesetzt. Da der Arbeitgeber…

Kein Anspruch auf Lohn aus Annahmeverzug bei Teilnahme an einem Streik

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.07.2012 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der seine Kündigung mit der Kündigungsschutzklage angreift, trotz Obsiegens keinen Anspruch auf Vergütung des Annahmeverzugslohns für den Zeitraum der Rechtsstreitigkeit hat, wenn er in dieser Zeit an einem Streik teilgenommen hat. Der Zeitraum umfasste dabei den Zugang der Kündigung bis zur Urteilsverkündung. Das Gericht…

Bundesarbeitsgericht erschwert die langjährige Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen – Urteil des BAG vom 18.07.2012 (7 AZR 443/09

Arbeitgeber müssen in Zukunft bei sehr langen sogenannten Kettenbefristungen begründen, warum das Arbeitsverhältnis nicht in ein dauerhaftes umgewandelt wird. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine Kettenbefristung trotz Vorliegen eines Sachgrundes grundsätzlich Rechtsmissbräuchlich und unwirksam sein kann. Für einen derartigen Missbrauch spricht eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen mit demselben…

Kündigung wegen Diebstahl – Verdeckte Videoüberwachung

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine verdeckte Videoaufzeichnung, die einen Arbeitnehmer beim Diebstahl zeigt, im Rahmen der Kündigungsschutzklage prozessual verwertbar ist (Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11). Im zu entscheidenden Fall erhielt ein langjähriger Arbeitnehmer (Filialleiter) die fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung, nachdem er von einer verdeckten Videokamera…

Keine Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach dem BUrlG – BAG gibt die Surrogatstheorie auf

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung aufgegeben, wonach auch der Urlaubsabgeltungsanspruch in Geld den Fristen des Bundesurlaubgesetzes unterliegt (Urteil vom 19.06.2012, Az.: 9 AZR 652/10). Bisher richtete sich dieser Anspruch des Arbeitnehmers nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG sowie § 7 Abs. 3 Satz 3 BurlG. Hiernach muss Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen…