Trotz Reparaturschaden – Ersatz der Umsatzsteuer bei Nachfolgefahrzeug

Ermittelt der Sachverständige, dass nach einem Unfall ein Reparaturschaden vorliegt und lässt der Geschädigte den Pkw nicht reparieren, sondern kauft sich stattdessen ein Nachfolgefahrzeug, besteht dennoch ein Anspruch auf Ersatz der angefallenen Umsatzsteuer bis zur Höhe der kalkulierten brutto-Reparaturkosten, so der BGH mit Urteil vom 05.02.2013. Voraussetzung ist jedoch, dass die Umsatzsteuer beim Kauf des…

Nach Verkehrsunfall besteht die Pflicht zur schnellen Beauftragung eines Gutachters

Nach einem Verkehrsunfall darf der Geschädigte zunächst einen Anwalt aufsuchen, um zu klären, ob die Einholung eines Unfallgutachtens im Hinblick auf die Schadenshöhe gerechtfertigt ist. Wird dies bejaht, ist allerdings unverzüglich ein Kfz-Sachverständiger mit der Besichtigung des Pkw und Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen. Erfährt der Geschädigte, dass der Sachverständige wegen urlaubsbedingter Abwesenheit den Pkw…

Vorsicht bei einem Schuldanerkenntnis nach einem Verkehrsunfall

Oftmals erkennt ein Unfallbeteiligter noch unmittelbar am Unfallort gegenüber der anderen Partei, entweder mündlich oder schriftlich, seine Schuld an. Eine häufige Formulierung ist bspw. „Ich erkenne die Schuld am Unfall an. Meine Versicherung wird den Schaden zahlen“. Derartige Erklärungen sind jedoch mit Vorsicht zu genießen, zumal sie den Erklärungsempfänger in falsche Sicherheit wiegen und oftmals…

Überschreitung der 130% Grenze bei Reparatur

Stellt sich bei einer Reparatur nach Verkehrsunfall nachträglich heraus, dass die Reparaturkosten tatsächlich oberhalb der 130% Grenze liegen, muss sich der Geschädigte nicht notwendigerweise auf eine Totalschadensberechnung verweisen lassen (Urteil des LG Stuttgart vom 09.12.2011, AZ: 10 O 134/11). Im vorliegenden Fall hatte der Gutachter Reparaturkosten ermittelt, die noch knapp im Toleranzbereich, bis zu 30%…

Sachverständigenkosten sind bei Verkehrsunfall entsprechend zu quoteln

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 07.02.2012 (Az.: VI ZR 249/11) die im Verkehrsrecht strittige Frage entschieden, ob auch die Sachverständigenkosten des Geschädigten entsprechend des Verursachungsbeitrags zu kürzen sind oder ob der Geschädigte die Sachverständigenkosten trotz seines Mitverschuldens in voller Höhe beanspruchen kann. Teilweise war von der Rechtsprechung vertreten worden, dass es sich hierbei…

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn bei Verkehrsunfall der geliebte Hund getötet wird

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs auf dem Gebiet des Verkehrsrecht und Schadensersatzrechts, welches bei Hundeliebhabern wohl auf Unverständnis stoßen wird (Urteil des BGH vom 20. März 2012 – VI ZR 114/11). Die Klägerin musste hilflos zusehen, wie ihr 14 Monate alter Labrador bei einem Spaziergang von einem Traktor überfahren wurde. Ihren Anspruch auf Schmerzensgeld, begründete sie…

Verkehrsunfall: Wechsel von fiktiver Abrechnung zur konkreten Abrechnung nach erfolgter Reparatur

Der Bundesgerichtshof hat am 18.10.2011 (Az.: VI ZR/17 11) bestätigt, dass dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls das Recht zusteht, zunächst „fiktiv“ auf Gutachtenbasis mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung abzurechnen, um anschließend, nach erfolgter Reparatur in der Werkstatt, die tatsächlich angefallenen Bruttoreparaturkosten nachzufordern. Bereits zuvor war bejaht worden, dass ein Geschädigter, der zunächst auf Grundlage des Wiederbeschaffungsaufwandes mit…