Eltern können von Schwiegersohn Geld für Hausbau zurück verlangen

Wann kann Geld der Eltern von dem Schwiegersohn/der Schwiegertochter nach einer Trennung zurückgefordert werden? Im Rahmen des anstehenden Immobilienerwerbs des eigenen Kindes zusammen mit dessen derzeitigen Partner ist oft die finanzielle Hilfe der Eltern vonnöten. Solange das junge Glück anhält, stellen sich hier keine größeren Probleme. Dies ändert sich jedoch schlagartig, wenn unerwartet eine Trennung…

Härtefall Scheidung ohne Ablauf des Trennungsjahres

Eine Härtefall Scheidung kann auch vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn eine unzumutbare Härte vorliegt. Die Gründe dafür müssen in der Person des anderen Ehegatten liegen. Hier muss immer durch das Familienrecht im Einzelfall geprüft werden. Eine solche unzumutbare Härte hat das OLG Oldenburg kürzlich wegen Beleidigungen und Gewalttätigkeiten bestätigt. Lange Ehezeit Die Parteien…

Zugewinnausgleich ist kein „unentgeltlicher Erwerb“, der Schenkungssteuer unterliegt

Im Rahmen seiner Scheidung erhielt der Ehemann 146.000,00 € von seiner Frau als Zugewinnausgleich. Daraufhin wurde er von einer Bank in Anspruch genommen. Mit dieser hatte im Hinblick auf ein Darlehen eine Rückzahlungsvereinbarung getroffen, wonach an diese ein bestimmter Betrag, Einkommenserhöhungen sowie die Hälfte ihm zufließender unentgeltlicher Vermögenswerte zu zahlen sind. Nach Ansicht der Bank…

Unterhaltsvereinbarung und Gütertrennung auch in „anderem Verfahren“ als Scheidungsverfahren möglich

Der BGH hat mit Beschluss vom 26.02.2014 entschieden, dass eine vor Rechtskraft der Scheidung geschlossene Vereinbarung auch dann (form)wirksam ist, wenn diese in einem anderen Verfahren als der Ehesache protokolliert wird. Zugrunde lag ein Auskunftsantrag der Ehefrau im Scheidungsverfahren zum nachehelichen Unterhalt und Zugewinnausgleich, obwohl in einem früheren Verfahren über Trennungsunterhalt auf nachehelichen Unterhalt verzichtet…

Unbilligkeit des Zugewinnausgleichs bei langer Trennungszeit – Urteil des BGH vom 09.10.2013

Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine lange Trennungsdauer (hier Trennung 1990 und Zustellung des Scheidungsantrages 2007) zur Folge hat, dass der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns nach § 1381 BGB ausgeschlossen ist. Nach dieser Vorschrift kann der Schuldner die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, falls der Ausgleich des Zugewinns nach den…

Ausschluss des Versorgungsausgleichs, wenn ein Ehegatte vor Scheidung treuwidrig eine Kapitallebensversicherung kündigt.

Das OLG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Ehepartner noch vor Zustellung des Scheidungsantrags mehrere Kapitallebensversicherungen kündigte und an sich auszahlen ließ, von denen zwei mit einem Auszahlungsbetrag in Höhe von 21.000,00 € dem Versorgungsausgleich unterlägen hätten. Ansonsten hatte er kaum eine Altersvorsorge betrieben. Seine Ehefrau erwarb während der Ehezeiten dagegen…

Keine zeitliche Beschränkung von Unterhalt bei ehebedingten Nachteilen aufgrund von Kindererziehung

In Fortsetzung seiner Rechtsprechung hat der BGH mit Urteil vom 20.02.2013 entschieden, dass sich ein sog. ehebedingter Nachteil durch Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben kann. Im entsprechenden Fall ging es um die Frage, inwieweit der nacheheliche Unterhalt einer Ehefrau – hier Aufstockungsunterhalt- zeitlich zu befristen ist. Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt des geschiedenen…