Unterhalt nach der Scheidung (hier: Aufstockungsunterhalt)

Aufstockungsunterhalt bezeichnet in Deutschland eine Form des Unterhalts, bei der ein geschiedener Ehepartner, der über kein ausreichendes eigenes Einkommen verfügt, vom anderen Ehepartner einen finanziellen Zuschuss erhält, um seinen Lebensunterhalt zu sichern. Der Aufstockungsunterhalt wird nur dann gewährt, wenn der geschiedene Ehepartner trotz einer angemessenen Erwerbstätigkeit nicht in der Lage ist, seinen angemessenen Bedarf selbst…

Umsatzbeteiligungen zählen für Elterngeld

Umsatzbeteiligungen eines Arbeitnehmers oder Arbeitsnehmerin sind als Bestandteil der laufenden Bezüge bei der Berechnung von Elterngeldansprüchen zu berücksichtigen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte mit Urteil vom 06.11.2019 über den nachfolgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine Arbeitnehmerin, erhielt als angestellte Zahnärztin von ihrem eine monatliche Grundvergütung in Höhe von 3.500 Euro. Zusätzlich hierzu erhielt sie monatliche Umsatzbeteiligungen. Diese…

Eltern können von Schwiegersohn Geld für Hausbau zurück verlangen

Wann kann Geld der Eltern von dem Schwiegersohn/der Schwiegertochter nach einer Trennung zurückgefordert werden? Im Rahmen des anstehenden Immobilienerwerbs des eigenen Kindes zusammen mit dessen derzeitigen Partner ist oft die finanzielle Hilfe der Eltern vonnöten. Solange das junge Glück anhält, stellen sich hier keine größeren Probleme. Dies ändert sich jedoch schlagartig, wenn unerwartet eine Trennung…

Härtefall Scheidung ohne Ablauf des Trennungsjahres

Eine Härtefall Scheidung kann auch vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn eine unzumutbare Härte vorliegt. Die Gründe dafür müssen in der Person des anderen Ehegatten liegen. Hier muss immer durch das Familienrecht im Einzelfall geprüft werden. Eine solche unzumutbare Härte hat das OLG Oldenburg kürzlich wegen Beleidigungen und Gewalttätigkeiten bestätigt. Lange Ehezeit Die Parteien…

Bei Umgang mit Kind außerhalb der gerichtlich festgelegten Zeiten droht Ordnungsgeld

Im zugrunde liegenden Fall hatte der umgangsberechtigte Vater außerhalb der gerichtlich festgesetzten Umgangszeiten sein Kind mehrfach im Kinderhort besucht, ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben und ernsthafte Gespräche geführt. Das Kind hatte verstört auf die unerwarteten Besuche reagiert. Gegen den Vater wurde daher wegen des schuldhaften Verstoßes gegen den Umgangsbeschluss mit einem Ordnungsgeld belegt.…