Auch bei älteren Kindern besteht nicht immer Pflicht zur Aufnahme einer Volltagstätigkeit – Urteil des BGH vom 18.04.2012

Familienrecht

Eine Ehefrau, die drei minderjährige Kinder im Teenageralter betreut, ist nicht notwendigerweise verpflichtet, einer Ganztagstätigkeit nachzugehen. Im zu entscheidenden Fall hatte der von ihr geschiedener Ehemann auf Wegfall des nachehelichen Unterhalts geklagt. Er war der Ansicht, sie müsse ihre bislang ausgeübte Teilzeittätigkeit auf eine Vollzeittätigkeit aufstocken. Die Ehefrau konnte jedoch darlegen, dass die Kinder aufgrund…

Keine Verlängerung des Betreuungsunterhalts bei Habilitation

Familienrecht

Der BGH hat mit Urteil vom 08.08.2012 entschieden, dass eine zusätzliche Belastung eines betreuenden Elternteils aufgrund einer Fortbildungsmaßnahme (hier: Habilitationsverfahren) nicht notwendigerweise eine längere Dauer des Betreuungsunterhalts nach § 1570 Abs. 2 BGB rechtfertigt. Nach dieser Norm verlängert sich die Dauer des Unterhaltsanspruchs, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der…

Kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) bei anonymer Samenspende

Familienrecht

Der VGH Baden-Württemberg hat klargestellt, dass eine Mutter, die sich bewusst für eine anonyme künstliche Befruchtung entschieden hat, keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach dem UVG hat. In diesem Fall hat die Mutter von sich aus auf die Kenntnis der Identität des Samenspenders verzichtet, so dass gerade keine Möglichkeit für den Staat besteht, die geleisteten Zahlungen…

Aufstockung des nachehelichen Unterhalts nach Erbfall? Urteil des BGH vom 11.07.2012

Familienrecht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Geschiedener seinem vormaligen Ehepartner nicht zwangsläufig die Aufstockung des nachehelichen Unterhalts schuldet, falls dieser nach der Scheidung erbt. Zwar sind die Zinseinkünfte aus dem geerbten Vermögen bei der Bemessung der Unterhaltshöhe miteinzubeziehen. Da sich jedoch der Unterhalt nach den Lebensverhältnissen während der Ehezeit richtet, kann die Erbschaft nur Berücksichtigung…

Der Grundstückserwerb vom früheren Ehegatten ist nur steuerfrei, wenn eine Scheidung Anlass für die Vermögensverfügung war – Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10.05.2012 (nicht rechtskräftig)

Familienrecht

Wenn ein bereits geschiedener Ehepartner seinen hälftigen Miteigentumsanteil an einer Immobilie auf seinen vormaligen Ehepartner überträgt, fällt nur dann keine Grunderwerbssteuer an, wenn die Scheidung für die Vermögensverfügung ursächlich ist. Bei anderen Gründen für die Übertragung, kommt eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 Grunderwerbsteuergesetz (GrEstG) hingegen nicht Betracht. Zwar bestimmt § 3 Ziffer 5…

Verfahrenskostenhilfe im Familienrecht: Bei einer Beschwerde gegen Kindesunterhalt darf die Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe abgewartet werden.

Familienrecht

Wird von einem Anwalt für seinen hilfsbedürftigen Mandanten gegen einen Beschluss des Familiengerichts (hier auf Zahlung von Kindesunterhalt) Beschwerde eingelegt, darf das Gericht die Beschwerde nicht deshalb verwerfen, weil die Beschwerdebegründung nicht innerhalb der Begründungsfrist erfolgte. Der Bundesgerichtshof entschied mit Beschluss vom 08.02.2012 (Az.: XII ZB 462/11), dass das Gericht hier zunächst über den Verfahrenskostenhilfeantrag…