Abmahnung wegen ungenehmigter Nebentätigkeit gerechtfertigt

Entscheidung im „Ran an den Speck-Fall“ Das BAG hat in dem „Ran an den Speck-Fall“ geurteilt. Weil ihm der Chefredakteur eine Passage aus einem Text gestrichen hatte, veröffentlichte ein Redakteur einen entsprechend ungekürzten Artikel einfach bei einem Konkurrenzblatt. Die entsprechende Abmahnung wegen ungenehmigter Nebentätigkeit erfolgte jedoch zu Recht, so das BAG. Zwischenfall während Dienstreise Ein…

Fristlose Kündigung wegen Datenlöschung ?

Eine absichtliche Löschung von betrieblichen Daten kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg vom 17.09.2020- 17 Sa 8/20 – Der Arbeitnehmer erhielt eine Abmahnung wegen eines Weisungsverstoßes. Das Arbeitsverhältnis verschlechterte sich anschließend. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurde daher über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses verhandelt. Die Beklagte bot dem Kläger den Abschluss eines Aufhebungsvertrages unter Wahrung der Kündigungsfrist…

Fristlose Kündigung bei Urlaub ohne Genehmigung?

Kann dem Arbeitnehmer, der ohne Genehmigung seinen Urlaub antritt während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden? Der Kläger und Arbeitnehmer war seit ca. 10 Monaten bei der Beklagten als Prozessmanager beschäftigt. Ihm wurde die ordentliche betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen. Hiergegen legte er vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage ein. Beantragt war die Feststellung, dass die Kündigung…

Klageverzicht in Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein – Entscheidung des BAG vom 12.03.2015

Im zu entscheidenden Fall wurde ein Arbeitnehmer beschuldigt, einen Diebstahl (hier: zwei Tütensuppen) begangen zu haben. Der Arbeitgeber drohte mit fristloser Kündigung und Strafanzeige sollte der Arbeitnehmer nicht einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Dieser sah nicht nur eine sofortige Aufhebung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der Kündigungsfrist, sondern zudem noch einen Verzicht auf Geltendmachung einer Kündigungsschutzklage und einen…

Der Bezug von Altersrente alleine rechtfertigt keine Befristung – BAG vom 11.02.2015

Arbeitsverhältnisse enden bei Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters nicht unbedingt automatisch. Zwar ist es zulässig, das Arbeitsverhältnis zu befristen, jedoch benötigt der Arbeitgeber für die Befristung einen sachlichen Grund. Im zu entscheidenden Fall war der Kläger bei dem Arbeitgeber langjährig beschäftigt und bezog seit dem 21. Januar 2010 gesetzliche Altersrente. Mit Vertrag vom 22. Januar vereinbarten…

Mitarbeiterüberwachung nur in bei schwerer Pflichtverletzung – Urteil des BAG vom 20.02.2015

Das Bundesarbeitsgericht hat die Möglichkeit des Arbeitgebers, seine Mitarbeiter überwachen zu lassen, stark beschränkt. Nur bei einem auf Tatsachen beruhenden, konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung besteht das Recht des Arbeitgebers, eine (detektivische) Überwachung durchführen zu lassen. Als solche Pflichtverletzungen kommen bspw. das Vortäuschen einer Krankheit oder ein Diebstahl in Frage. Die Überwachung durch Detektive stellt…