Auszubildender muss Schmerzensgeld zahlen – Urteil das BAG vom 19. März 2015

Allgemein, Arbeitsrecht

Verletzt ein Mitarbeiter im Betrieb einen Kollegen, ist dies nur selten ein Fall für das Arbeitsgericht. Hintergrund ist die Haftungsausschluss des § 105 SGB VII (Sozialgesetzbuch), wonach ein unmittelbarer Anspruch gegen den Verursacher u.a. nur dann besteht, wenn es sich um eine vorsätzliche Tat handelt oder die Verletzungshandlung keine betriebliche Tätigkeit darstellte. Ansonsten ist der…

Mitarbeiterüberwachung nur in bei schwerer Pflichtverletzung – Urteil des BAG vom 20.02.2015

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat die Möglichkeit des Arbeitgebers, seine Mitarbeiter überwachen zu lassen, stark beschränkt. Nur bei einem auf Tatsachen beruhenden, konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung besteht das Recht des Arbeitgebers, eine (detektivische) Überwachung durchführen zu lassen. Als solche Pflichtverletzungen kommen bspw. das Vortäuschen einer Krankheit oder ein Diebstahl in Frage. Die Überwachung durch Detektive stellt…